19.11.2019 – Nachlese zum „Parlamentarischen Abend“ des BDS Berlin e.V.

Das Thema des Abends – „Mietendeckel auch für Gewerberäume? Was tun gegen die Verdrängung von Gewerbetreibenden?“ – war nicht frei von Emotionen. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb, haben die anwesenden Fraktionsmitglieder der Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AFD und FDP die Problematik in sehr ernsthafte und engagierter Weise erörtert.

Den Abend moderierte und eröffnete Vorstandsmitglied Bianka Aversente, gefolgt von einer Begrüßung durch den Vorsitzenden des BDS LV Berlin e.V., Axel Hülsebusch und einer Keynote durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins, Dr. Axel Sanne.

Besonders gefreut haben wir uns über die Teilnahme des Präsidenten des Bundesverbandes der Selbständigen e.V., Hans-Peter Murmann, der ebenfalls ein Grußwort an alle Anwesenden richtete und die Gelegenheit nutzte, seine Sorge über die immer weiter um sich greifende Beschränkung von unternehmerischer und wirtschaftlicher (Betätigungs-)Freiheit, auszudrücken.

Markt versus Regulierung?

In den einleitenden inhaltlichen Positionierungen der politisch Verantwortlichen wurde deutlich, dass sich die Parteienvertreter jedenfalls darüber einig sind, dass das Angebot an Gewerberäumen in Berlin erhöht werden muss.

Ob daneben auch auf dem Markt für Gewerberäume, entsprechend dem Markt für Wohnungsraum, regulierend eingegriffen werden sollte, wurde hingegen unterschiedlich beurteilt. Nach Ansicht von Florian Swyter (MdA, FDP) haben derartige Eingriffe in den Wohnungsmarkt in Berlin bislang lediglich zu weiter steigenden Mieten geführt, was er in der Folge auch für die Gewerberäume erwarte. Er war sich insoweit mit Christian Buchholz (MdA, AFD) und Burkard Dregger (MdA, Fraktionsvorsitzender CDU) darüber einig, dass vor allem die Erhöhung des Angebotes an Geweberäumen die Mietpreise wird sinken lassen. Nach Ansicht von Katrin Schmidberger (MdA, Bündnis 90/Die Grünen) rechtfertigten jedoch die ihrer Meinung nach teilweise völlig unangemessenen Mieten auch regulative Maßnahmen, der Markt könne sich hier nicht hinreichend selbst regulieren.

Die zu dem Thema geladenen Experten, Gustav Salffner (HTW Berlin) und Sebastian Blecke (Geschäftsführer der GSG Berlin), haben die Diskussion mit konkreten Zahlen zur Entwicklung der Gewerbemieten in Berlin sowie mit konkreten Lösungsvorschlägen bereichern und neue Denkansätze geben können, die von den Parteienvertretern sehr positiv aufgenommen wurden. So stieß beispielsweise die Idee der Gründung von Genossenschaften für Geweberäume bei den Parteienvertretern auf reges Interesse. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der eine oder andere Vorschlag Eingang in die politische Diskussion im Senat finden wird.

„Die eine Lösung“ gibt es nicht!

Die Diskussion zeigte einmal mehr, wie komplex und aktuell das Thema Gewerbemieten ist und wie individuell dessen Ausprägungen sind. Einfache Lösungen wird es daher bei dieser Problematik nicht geben können, sondern ein Bündel von Verbesserungen nötig sein. Darin waren sich die Parteienvertreter dann wieder einig.

Nach der Diskussionsrunde wurde das Thema bei einem wunderbaren Buffet und Wein von allen Teilnehmern und Gästen weiter vertieft. Es bleibt die Hoffnung, dass der Abend den einen oder anderen neuen Ansatz aufzeigen konnte, der die politische Diskussion bereichert.

Der BDS LV Berlin e.V. bedankt sich an dieser Stelle noch einmal bei den Parteienvertretern und Experten für die Teilnahme und bei allen Gästen für deren reges Interesse.

Fotos: Frank Pfuhl